Immer wenn in einer Regierung Stillstand herrscht und Ankündigungen nicht umgesetzt werden, tönt es aus den Medien: „Die Politik muss liefern.“ Gerade in Deutschland, wo derzeit die Regierung ihre versprochenen Reformen nicht und nicht in die Tat umsetzt und die Umfragewerte ins Bodenlose fallen, werden die Rufe immer lauter: „Merz muss endlich liefern!“. Liefern. Es ist schon erstaunlich, wie ein Wort, das aus der niederdeutschen Kaufmannssprache stammt, Einzug in das politische Denken und Schreiben gehalten hat.
Zu fordern, dass eine Regierung liefern müsse, versucht die Komplexität politischer Prozesse in denkbar simpelste Kategorien zu zwingen. Sie degradiert die Politik zu einer Art Lieferservice, der gefälligst Kundenbedürfnisse zu befriedigen habe, am besten just in time.
Nun könnte ja die Politik sich auf dieses Niveau begeben und antworten: „Liebe Konsumenten politischer Dienstleistungen, leider gibt es derzeit auf Grund der angespannten Weltlage gewisse Lieferschwierigkeiten. Einige Ressourcen, zum Beispiel günstiges Gas oder Öl, sind im Augenblick schwer lieferbar. Aber wir sind bemüht, unsere gewohnte Lieferqualität so rasch wie möglich wiederherzustellen. Im Sinne der Kundenzufriedenheit möchten wir den Bürgern darum ein Geschenk machen: Tankrabatt für jeden, ganz gleich, wie viel er verdient, und als Draufgabe: Gratis-Pizza für alle, frei Haus geliefert!“
Eine solche Haltung entspringt der letzten Ideologie, die den Menschen in der industrialisierten Welt noch verblieben ist: dem schrankenlosen Konsumismus. Hier wird die Chance vertan, in einer schweren Krise einen vernünftigen Pakt zwischen verantwortungsvollen Politikern und mündigen Staatsbürgern zu schließen. Ein Pakt, der so aussehen könnte: „Liebe Bürgerinnen und Bürger, angesichts der derzeitigen kritischen Weltlage, auf die wir nur bedingt Einfluss haben, können wir nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen mit unseren Mitteln sorgsamer umgehen, und wir garantieren im Gegenzug, dass wir alles tun werden, um jene Menschen und Institutionen bestmöglich zu unterstützen, die am stärksten von notwendigen Reformen betroffen sind.“
Stattdessen liefert man sich dem allgemeinen Lieferdruck aus, verhaspelt sich in nicht funktionierenden Lieferketten und muss zusehen, wie die populistische Opposition von Woche zu Woche stärker wird. Der Ruf, die Politik müsse liefern, verwandelt den Staatsbürger im Grunde in ein verwöhntes, unreifes Kind, das daran gewöhnt ist, dass immer irgendjemand liefert, was man sich gerade wünscht. So weckt man ein einzig auf die eigenen Bedürfnisse fokussiertes Anspruchsdenken, das eine besonnene, an den Realitäten orientierte Politik unmöglich macht.
Hinter dem Glauben, die Politik sei nichts als ein gut geölter Lieferservice, steht außerdem die Vorstellung, dass das Regierungsgeschäft wie ein Unternehmen zu funktionieren habe. Wie oft höre ich den Satz: „Wäre dieser oder jener Politiker der CEO eines Unternehmens, würde er spätestens auf der nächsten Aktionärsversammlung gefeuert.“ Ein Politiker ist aber kein Geschäftsführer eines Unternehmens namens Politik, und er darf es auch gar nicht sein. Denn seine Aufgaben sind völlig unterschiedlich. Ein Unternehmen hat immer ein Ziel: die Gewinne der Eigentümer oder Aktionäre zu maximieren. Die Politik hingegen muss ein ganz anderes Ziel verfolgen: einen Interessenausgleich zu schaffen, der das Funktieren eines Staatswesens und die Beförderung des Allgemeinwohls garantiert. Das ist in Krisenzeiten schwierig genug. Wenn alle nur prompte Lieferung erwarten, sind bunt glitzernde Mogelpackungen vorprogrammiert.