Demokratie in Gefahr

Noch nie hat man es Rechtsextremen so leicht gemacht, das Recht auf öffentliche Kundgebung zu zerstören.

Ein ehemaliger Kollege, den ich seit vielen Jahren schätze, hat unlängst eine hitzige Diskussion in seinem Facebook-Freundeskreis entfacht. Auslöser war sein empörtes Posting über eine Corona-Demonstration, das mit folgenden Zeilen beginnt: „Unfreundliche Grüße an alle Sautrotteln, die heute wieder in Wien ‚demonstriert‘ und dabei wissentlich akzeptiert haben, dass sie mit Nazis marschieren. Wer das tut, missbraucht das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ihr seid nichts als ein Haufen beleidigter Spießer, denen das Wohl anderer Menschen scheißegal ist.“

Nun kenne ich persönlich einige Menschen, die an solchen Demonstrationen teilgenommen haben, und ich halte keinen davon für einen Sautrottel, dem das Wohl anderer Menschen egal ist. Im Gegenteil, ihre Motivation ist die Überzeugung, dass die Maßnahmen der Regierung unverhältnismäßig sind und auf das Wohl sehr vieler Menschen keine Rücksicht nehmen.

Ich gestehe, dass ich schon seit Längerem mit dem Gedanken spiele, an einer Corona-Demo teilzunehmen. Missbrauche ich damit wirklich mein Recht auf freie Meinungsäußerung? Und darf ich allein schon deshalb nicht teilnehmen, weil sich dort auch Rechtsradikale aufhalten?

Trägheit und vielleicht auch staatsbürgerliche Nachlässigkeit haben bewirkt, dass ich seit Langem an keiner öffentlichen Kundgebung mehr teilgenommen habe. Meine letzte war das Lichtermeer von 1993, eine Gegenreaktion auf Haiders „Österreich-zuerst“-Volksbegehren. Es liegt schon eine gewisse Ironie darin, dass meine nächste Demo womöglich eine sein wird, bei der ich Gefahr laufe, gemeinsam mit Menschen zu protestieren, die damals Haiders Volksbegehren unterschrieben haben.

Dabei beruht das nur auf einem historischen Zufall. Hätten Österreichs Rechtspopulisten nicht einen Selbstzerstörungsmechanismus in ihren politischen Genen, der sich rechtzeitig auf der Insel Ibizia aktiviert hat, dann säßen heute eine blaue Gesundheitsministerin und ein blauer Innenminister an den Hebeln der Macht. Eine Albtraumvorstellung! Ich bin fest davon überzeugt, dass Herbert Kickl schon mehr als einmal in sein Kissen geweint hat, weil ihn das Schicksal um die Chance gebracht hat, als Innenminister im Interesse der Volksgesundheit hart und immer härter durchzugreifen. Wie oft mag er wohl davon geräumt haben, hoch zu Ross an der Spitze seiner berittenen Polizei Menschenansammlungen auseinanderzutreiben, um diesen Volksschädlingen ein für alle Mal zu zeigen, was ein Babyelefant ist? Doch Ibiza machte ihm einen Strich durch die Rechnung, und es blieb ihm nichts als die verlogene Pose des Wahrers von Freiheitsrechten.

Das alles könnte mir ja herzlich egal sein, wäre da nicht das ungustiöse Szenario, womöglich gemeinsam mit einem solchen Politiker demonstrieren zu müssen. Kein schöner Gedanke, zugegeben. Offen gesagt, schrecken mich aber auch andere Teilnehmer kaum weniger ab, solche etwa, die einen Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ tragen. Was für eine monströse Gedanken- und Geschmacklosigkeit, die sich eitel anmaßt, mit dem eigenen Prostest auf einer Stufe mit Menschen zu stehen, die einst buchstäblich an Leib und Leben gefährdet waren. Eine dümmliche Verharmlosung des Holocaust.

Dennoch gibt es für mich rote Linien, bei deren Überschreitung ich die Teilnahme an einer solchen Kundgebung für ein Gebot der Stunde halte. Etwa die Einführung einer Impflicht für alle oder für Berufsgruppen, was bereits von gar nicht so wenigen öffentlich gefordert wird. Ich hielte das für eine ungemein brutale Anmaßung, eine obrigkeitsstaatlich verordnete Verletzung der körperlichen Integrität von Bürgern. Wer einen Staat zu so etwas ermächtigt, öffnet ihm Tür und Tor zu noch viel ärgeren Übergriffen.

Ja, gegen eine Impfpflicht würde ich auf die Straße gehen, selbst wenn ich dafür in Kauf nehmen müsste, gemeinsam mit Menschen zu protestieren, mit denen ich ansonsten nicht das Geringste teile. Ich weigere mich, diesen Gruppen die Macht zu verleihen, mich davon abzuhalten. Wünschenswert wäre natürlich, dass eine solche Demo von ehrbaren, menschenfreundlichen Initiatoren organisiert würde. Und dass all meine Freunde teilnehmen und ansonsten nur Menschen guten Willens, auch die geimpften. Aber im Grunde ist das längst ein blauäugiger Wunsch. Denn wie soll man verhindern, dass sich Extremisten unter die Demonstranten mischen und am Ende grölend voranmarschieren? Und sobald einer von ihnen auftaucht, ist ganz sicher sogleich ein Kameramann zur Stelle, der ihm eine Bühne bietet.

Das Klima ist vergiftet, die Gräben sind kaum mehr überwindbar, das Posting des Kollegen ist ein Symptom dafür. Innenminister Nehammer sagt in der ORF-Pressestunde über die Demonstranten: „Die Stimmung ist aggressiv, eine Mischung zwischen Alt-Nazi, Neonazis, Corona-Leugnern und besorgten Bürgern.“ Immerhin räumt er den besorgten Bürgern noch eine Nische in schlechter Gesellschaft ein. Die Leitmedien tun das nicht mehr, dort sind die Besorgten längst durch die Verschwörungstheoretiker ersetzt.

Das Bedenkliche daran ist, dass kaum jemand von denen, die sich auf der moralisch guten Seite wähnen, die Gefahr sehen, die eine solche Entwicklung für die Demokratie bedeutet. Die Populisten haben doch längst begriffen, welche ungeheure Definitionsmacht ihnen da in den Schoß gefallen ist. Noch nie hat man es Rechtsextremen so leicht gemacht, das demokratische Recht auf öffentliche Kundgebung zu zerstören. Extremisten, rechte wie linke, hatten immer schon das Ziel, demokratische Grundrechte auszuhebeln und den Staat in eine Gesinnungsdiktatur zu verwandeln. Sie sind diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen.