Die Aufarbeitung kann beginnen!
Im April 2020 wurde Bundeskanzler Kurz gefragt, ob die soeben eilig beschlossenen Covid-19-Gesetze und -Verordnungen womöglich nicht verfassungskonform seien. Seine Antwort: Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, würden sie eh nicht mehr in Kraft sein. Damit könnte man …